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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Halter
Mobil GmbH
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und
Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle
Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser
Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des
Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für
Bestellungen über unseren Internetshop.
(2) Im Falle des
Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Halter Mobil GmbH
Hubert Halter, Frank
Dober
Obere Gewerbestr. 1
D-77791 Berghaupten
Registernummer HRB
480460
Registergericht Amtsgericht Freiburg
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop
stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind
nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn
verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei
Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in
unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich
durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen
durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach
Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung.
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch
Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen
„Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite
gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler
berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang
abbrechen. Die Eingangsbestätigung der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem
Absenden der Bestellung. Diese Eingansbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres Auftrages dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer
Auftragsbestätigung per Email oder durch Versand der Ware annehmen.
(5)
Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir
senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie
jederzeit auch auf dieser Webseite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen
können Sie in Ihrem Benutzerkonto einsehen.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und
sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, welche Ihnen
beim Bestellvorgang vor dem Absenden der Bestellung angezeigt werden.
(2)
Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal,
Kreditkarte (Visa, Mastercard).
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per
Vorkasse oder PayPal gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis
unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Die Bestellung wird erst nach
Eingang der Zahlung aversendet.
(4) Hat der Verbraucher die Zahlung
per Kreditkarte gewählt, erfolgt die Belastung des Kontos am Tage der Bestellung
der Ware. Falls der Vertrag nicht zustande kommt, wird dem Verbraucher diese
Zahlung innerhalb 1 Woche durch uns auf seine Kreditkarte erstattet.
§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders
angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel innerhalb von 1-2
Werktagen versandfertig.
(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse
oder PayPal gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor
Zahlungseingang.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises vor.
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§6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu
richten an:
Halter Mobil GmbH
Hubert
Halter, Frank Dober
Obere Gewerbestr. 1
D-77791 Berghaupten
E-Mail
service@halter-mobil.de
Telefax 0049 (0)7803 9263579
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung |
§7 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei
Widerruf
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit
§ 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei.
§8 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§9 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen
werktags von 8:30 Uhr bis 15:00 Uhr unter
Telefon: 0049 (0)7803 9263570
Telefax: 0049
(0)7803 9263579
E-Mail: service@halter-mobil.de
zur Verfügung.
Stand der AGB Juli 2012
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